Die Offensive gegen Afrin – Hintergründe

In den Morgenstunden des Samstag (20.1.) begann eine türkische Offensive gegen das Kanton Afrin. Massive türkische Truppenverbände, Artillerie und Panzertrupps werden eingesetzt, darunter viele deutsche Leopard2A4. Ebenfalls eingesetzt werden (teil unter dem Label “Nationale Armee”, teils mit Milizenlaber [Faylaq etc.] unter dem Label der Freien Syrischen Armee) mehrere tausend syrische Milizionäre der Milizen, die bisher vor allem in der türkisch kontrollierten „Pufferzone“ des „Schutzschild Euphrates“ im Norden operieren. Der Name der Operation: „Olivenzweig“…

Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf das Gebiet, das insgesamt weniger als 50x50km groß ist, nach eigenen Angaben mit dutzenden Flugzeugen. Seitdem gab es in mehreren Frontabschnitten schwere Kämpfe. Es wurden erste Dörfer im Grenzbereich eingenommen, die Miliz Faylaq al-Sham hat Bilder von kurdischen Kriegsgefangenen veröffentlicht. Gleichzeitig meldet die YPG die Zerstörung von türkischen Panzern. Schon am zweiten Tag waren dutzende Zivilist_innen getötet worden, darunter kurdische Zivilisten wie auch IDPs aus anderen Regionen, von denen in Afrin zehntausende beherbergt und versorgt werden. Es gab auch einen Toten und Verletzte in der Türkei, wo die YPG die Städte Reyhanli und Kilis zur Vergeltung unter Raketenbeschuss nahm. Von beiden Seiten werden zudem militärische Verluste gemeldet. Fake news von Akteuren und Unterstützern beider Seiten erschweren genaue Angaben. Die wohl absurdeste dieser Nachrichten geht auf das Konto der politischen und militärischen türkischen Führungen. Diese erklärten, die Offensive diene der „Zerschlagung der Terrormilizen der PKK und des Islamischen Staates (!)“. Chapeau. Beunruhigend sind übrigens auch die Meldungen aus dem Inneren der Türkei. So haben Regimevertreter, darunter Präsident und Ministerpräsident, warnende Worte an die Bevölkerung gerichtet. Wer den Militäreinsatz in Nordsyrien kritisiert, so die Botschaft, wird als Landesverräter und Terroristenunterstützer verfolgt werden. Wie zur Bestätigung besetzte die Polizei am Sonntag das HDP-Quartier in Diyarbakir, um eine Pressekonferenz zur türkischen Offensive zu verhindern. Die staatliche Religionsbehörde bemüht sich derweil, die Operation (national-)religiös zu verbrämen, und ruft zu Unterstützungsgebeten in den Moscheen auf.

Etwa ein Jahr ist es her, dass türkische Soldaten und von der Türkei protegierte syrische Milizionäre im Rahmen der Operation „Euphrates Shield“ die Gebiete um Jarablus, Azaz und Al-Bab im Norden Syriens eroberten. Die Eroberung Al-Babs, zuvor ein wichtiger infrastruktureller und wirtschaftlicher Knotenpunkt in Nordsyrien, vom IS dauerte allerdings mehr als drei Monate. Sie war überaus verlustreich für Milizen und türkische Spezialeinheiten, noch mehr allerdings für in der Stadt gefangene Zivilist_innen, von denen Hunderte bei türkischen, aber auch russischen und US-Bombardements getötet wurden. In Jarablus und Azaz installierte die Türkei in Folge lokale Verwaltungen und setzte Polizeikräfte ein, die von der Türkei ausgestattet und trainiert wurden. Die Polizeischilde tragen türkische Schrift, in den Schulen wird türkisches Lehrmaterial eingesetzt.

(Vgl. ausführlicher den Abschnitt Der türkische »Schutzschild Euphrat« hier)

Der Versuch der Türkei, die Operation in Richtung der Gebiete unter Kontrolle der „Partei der demokratischen Union“ (PYD) bzw. der „Volksverteidigungseinheiten“ der YPG und der Milizenkoalition unter ihrer Führung, den „Syrischen Demokratischen Kräften“, auszuweiten, wurde damals von Russland und den USA gestoppt, die Truppen in die Frontzonen verlegten und dort Patrouillen unter russischer und US-Fahne durchführten. Damals schrieben wir:

Wie lange dieser Schutz für die SDF anhält, und was das Schicksal der Enklave Efrîn sein wird, die in einem Kuhhandel an die Türkei gehen könnte, ist völlig unklar, ebenso die Zukunft der in die Operation eingebundenen Milizen. Immerhin sucht Russland langfristig den Einfluss der USA zu sabotieren und die Türkei an sich zu binden, und die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, auch mit Russland und dem Iran koalieren zu wollen, solange sie eigene Ziele damit erreichen kann.“

Nun ist der Kuhhandel abgeschlossen wurden. Das aktuelle Geschehen, d.h. insbesondere das Agieren der Türkei, Russlands und der USA, hat verschiedene Voraussetzungen, d.h. es ist nur zu erklären mit den jeweils spezifischen strategischen Interessen und Agenden der Großmächte. Doch zunächst noch kurz zu denjenigen, die das Ziel der aktuellen türkischen Offensive sind. Seit mehreren Jahren hat das türkische Regime immer wieder deutlich gemacht, dass es die Existenz einer kurdischen Selbstverwaltung unter Führung der PKK-nahen PYD als bedeutendste Bedrohung eigener Interesse einstuft, und im eigenen Land mit massiver, in manchen Regionen militarisierter Repression politische und zivilgesellschaftliche kurdische und pro-kurdische Strukturen angegriffen.

Die Selbst- bzw. Regionalverwaltung Nordsyriens ist föderalistisch strukturiert. Sie umfasst demokratische Ratselemente und ist interkonfessionell und ethnisch inklusiv – neben Kurd_innen sind Araber_innen, Turkmen_innen, Tscherkess_innen und andere Minderheitenvertreter_innen in die Verwaltungsstruktur eingebunden. Das sind Elemente, die sich weder in den vom Regime noch den von islamistischen Milizen kontrollierten Gebieten finden. Dennoch regiert die PYD autoritär und zeigt keine Toleranz für Kritik und offene Opposition, was teilweise der Kriegssituation geschuldet ist.

Eine große Mehrheit der arabisch-sunnitischen oppositionellen Milizen, sei es auf salafistisch-islamistischer Seite oder auf Seiten der FSA-gelabelten, steht gegen die YPG und die Milizenkoalition unter ihrer Führung, die „Syrischen Demokratischen Kräften“. Das hat mit tief eingebrannten ethnischen Gräben zu tun, die das Baath-Regime Assads über Jahrzehnte gepflegt hat, mit unterschiedlichen politischen Ideologien und Kulturen sowie mit unterschiedlichen Loyalitäten zu Geldgebern und Schutzmächten. Die sogenannte oppositionelle Übergangsregierung erklärte denn auch ebenfalls den YPG und SDF den militärischen Konflikt. Mehrere kleinere FSA-affiliierte Milizen haben sich jedoch in der Vergangenheit den SDF angeschlossen und stehen und kämpfen auf Seiten der Selbstverwaltung, eine Entwicklung, die Jahre zurückgeht und eine sehr komplizierte Frühgeschichte hat.

(Vgl. ausführlich Wer gegen wen in Nordsyrien hier)

Ein früher, kaum beachteter Startschuss für die Offensive hatte bereits Anfang Oktober stattgefunden. Im Zuge der Abmachungen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei über „befriedende Maßnahmen“ hatten diese die Einrichtung von “Deeskalationszonen” mit dem Zweck eines Zurückdrängens von „Extremisten“ gesprochen, zudem von einer Einrichtung von Sicherheitszonen für die (geflüchtete) Zivilbevölkerung. In Folge waren türkische Truppen von Westen auf syrisches Territorium vorgerückt. Dabei kam es zwar zu einem kurzen Feuergefecht mit islamistischen Milizionären an einem Grenzübergang, danach wurden die türkischen Spezialkräfte aber – so berichteten es verschiedene Quellen vor Ort – von Einheiten der Hay’ah Tahrir al-Sham, einer Miliz, die von den ehemals al-Qaida-affiliierten Islamisten der Nusra dominiert wird, eskortiert, und zwar bis zum Bereich der Frontstellungen gen Norden – direkt an die “Grenze” zur Enklave Afrin.

Türkische Boulevardmedien hatten damals bereits davon gesprochen, dass die Türkei eine Einkesselung der Enklave anstrebt, sowie eine Teileroberung von Gebieten unter SDF-/YPG-Kontrolle, so der Stadt Tel Rifat – zur “Befriedung” der Gegend und zur “Einrichtung von Schutzzonen”. Dabei sei zunächst ein Durchbruch in das von türkischen Proxymilizen und FSA-affiliierten Milizen kontrollierte Gebiet des “Euphrates Shield” um Al-Bab geplant. Islamistische und faschistische türkisch-nationalistische Seiten sprechen bereits von der Eroberung des Gebiets, wollen “türkische Spezialkräfte in Afrin” und “den Angriff auf die Heiden” sehen. Eine der FSA-affiliierten und Türkei-nahen Milizen, Ahl al-Diyar, hat ihre “Unterstützung bei der Eroberung Afrins und der Zerschlagung der PKK-Milizen” angekündigt.

Russland hat seine Soldaten, seine „Militärbeobachter“, die in Afrin stationiert waren, noch am Samstag evakuiert. Während FSA-affiliierte Milizen von russischen Medien bisher regelmäßig als „islamistische“ und „extremistische Milizen“ klassifiziert wurden, sprechen russische Medien nun plötzlich von der „Freien Syrischen Armee“. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, ursächliche und verantwortlich für den Konflikt sei die exzessive militärische Ausstattung und Unterstützung separatistischer Milizen und der Verstoß gegen die syrische Souveränität durch die USA. Einen Tag vor Beginn der Offensive waren der türkische Generalstabschef Hulusi Akar und Hakan Fidan vom Geheimdienst MIT zu Gesprächen in Moskau gewesen – am gleichen Tag wurde bekannt gegeben, dass die Türkei dem russischen Staatskonzern Gazprom die Erlaubnis für den Bau der zweiten Turkish Stream Gas Pipeline erteilt hat.

Russland hatte zuletzt von PYD und YPG die teilweise Übertragung der Hoheit in den nordsyrischen Gebieten, insbesondere im Grenzbereich, an das syrische Regime gefordert. Es ging aber vor allem auch um die Kontrolle der riesigen und wertvollen Ölfelder von Deir Ezzour, die Russland unter Kontrolle von Protege Assad sehen möchte – und nicht unter Kontrolle von YPG und SDF an der Seite von US-Truppen on the ground, Wie momentan. Es kam aber zu keinen Zugeständnissen, PYD, YPG und SDF sahen sich nach dem Erfolg der Raqqa-Offensive gestärkt und durch die Protektion der USA abgesichert.

(Vgl. zur Situation nach der Raqqa-Offensive Öcalan in Raqqa hier)

Das Regime hat nun vor kurzem eine Offensive gegen Idlib gestartet, und kann erste Erfolge vermelden. Wie es aussieht, akzeptiert die Türkei diese Offensive, Russland akzeptiert im Gegenzug die Afrin-Offensive, vielleicht in beschränktem Umfang. Die Türkei kann so ihrem Erzfeind schaden, der PYD und der Selbstverwaltung, Russland verpasst dieser einen Dämpfer und zeigt, dass für russische Protektion geliefert werden muss. Gleichzeitig setzt Russland die USA unter Druck, die ihre Protegés nun eigentlich schützen müssten, und zerrüttet das Verhältnis USA-PYD/YPG. Aus russischer und türkischer Seite läuft alles positiv, und auch das Regime kann nach einer Zerschlagung der Selbstverwaltung durchaus längerfristig auf eine Wiedererlangung der Hoheit in diesem Gebiet hoffen. Die Türkei, verbal der größte Freund der „syrischen Geschwister“ und der Opposition hat Aleppo gegen „Schutzschild Euphrates“ getauscht, und verheizt nun die Kämpfer dutzender oppositionellen Milizen im Namen der „syrischen Revolution“ und unter dem Label der „Freien Syrischen Armee“ in einem Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung und andere oppositionelle Milizen – in Absprache mit Russland und dem Regime selbst, das am Ende vielleicht der lachende Gewinner ist. Doch die Milizionäre werden nicht nur verheizt, sie lassen sich verheizen und verheizen sich selbst, sie haben selbst gewählt, mit türkischen Fahnen (!) in diesen Kampf zu ziehen.

Die USA wiederum waren nie große  Freunde des kurdischen Separatismus, der Unabhängigkeitsbewegung, mit der sich alle für die USA (und Russland) wichtigen zentralen Regionalmächte im Konflikt befinden. Sie sind momentan zudem vor allem auf sich selbst fixiert und haben eine sachunkundige und wechselhafte Führung. Ihre Fixierung auf den IS ließ sie noch jedes Bündnis mit unterschiedlichsten Partnern eingehen, ohne klare Strategie. NATO-Partner Türkei und zumindest ehemals von den USA unterstützte syrisch-arabische Milizen attackieren den strategischen militärischen Partner der USA in Syrien – eine Reaktion der USA ist bisher, bis auf die Äußerung großer Besorgnis und eine Bitte um “Zurückhaltung, nicht erfolgt. Es sind vermutlich wieder einmal die Kurden, die die bittere Wahrheit lernen werden, dass es Großmächten nie um mehr geht, als ihre eigenen Interessen.

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